Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Aufnahme des Erblassers in ein Pflegeheim kurz vor dessen Tod

Bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim unmittelbar vor seinem Tod (hier: 3 Wochen) drängt sich die durch das Nachlassgericht zu klärende Frage auf, ob der Erblasser aufgrund eigenen Willens den Aufenthaltswechsel vollzogen hat. Verliert der Erblasser seine Geschäftsfähigkeit, kann er den gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr wechseln. Da der Aufenthalt etwas Tatsächliches ist, ist eine gesetzliche Vertretung des Erblassers im Zusammenhang mit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht zulässig, denn andernfalls könnte gegebenenfalls ein Betreuer das anzuwendende Erbrecht bestimmen (OLG München, Beschluss vom 22.03.2017, Az.: 31 AR 47/17).

Das OLG München hatte in dieser Entscheidung zu klären, welches Nachlassgericht für den eingetretenen Erbfall zuständig sein soll. Nach dem bis zum 17.8.2015 geltenden § 343 Abs. 1 FamFG alte Fassung bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Erbfalls, hilfsweise nach dessen Aufenthalt. Dabei bestand Einigkeit, dass die Dauer des Aufenthaltes ohne Belang sei, weshalb der Aufenthaltsort zur Zeit des Erbfalls regelmäßig mit dem Sterbeort zusammenfiel. Zum 17.8.2015 ist allerdings die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) in Kraft getreten. Diese sieht als grundlegendes Merkmal für die Anknüpfung gerichtlicher Zuständigkeiten in Erbsachen den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes vor. Dementsprechend bestimmt nunmehr § 343 Abs. 1 FamFG neue Fassung, örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Insoweit ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände vorzunehmen, auch unter Berücksichtigung von Dauer und Regelmäßigkeit von Besuchen, der besonders engen Bindung an einen Staat, der Sprachkenntnisse und der Lage des Vermögens. Daraus ergibt sich, dass in Bezug auf den „gewöhnlichen Aufenthalt“ der tatsächliche Lebensmittelpunkt einer natürlichen Person zu verstehen ist, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erblassers ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch ein subjektives Element, nämlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille, erforderlich. Wenngleich ein rechtsgeschäftlicher Wille, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, nicht erforderlich ist, muss der Erblasser aber zur eigenen Willensbildung fähig sein. Verliert dieser seine Geschäftsfähigkeit, kann er den gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr wechseln. Abzustellen ist daher grundsätzlich auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der letztmalig vorhandenen Geschäftsfähigkeit des Erblassers, was unter Umständen auch die Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Geschäftsfähigkeit bei Begründung des für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers erfordern kann.

Ist der letzte Aufenthalt des Erblassers ein Pflegeheim, so kann dieses grundsätzlich der „gewöhnlicher Aufenthalt“ des Erblassers im Sinne des § 343 Abs. 1 FamFG sein, wenn er sich zur Zeit des Erbfalls von seinem Willen getragen dort aufgehalten hat, weil sein Gesundheitszustand eine auf eine nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert hat und nichts dafür gesprochen hat, dass eine Rückkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte, an einem anderen Ort befindliche Wohnung in Betracht zu ziehen gewesen war.