Erben wehren sich gegen die Forderung des Pflichtteilsberechtigten nach einem notariellen Nachlassverzeichnis

Ein Pflichtteilsberechtigter kann grundsätzlich immer und ohne nähere Begründung bei den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis anfordern, selbst wenn diese dem Pflichtteilsberechtigten bereits ein privat erstelltes Nachlassverzeichnis zur Verfügung gestellt haben, entschied das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss vom 25.10.2017, Az.: 18 U 1202/17).

Ein Pflichtteilsberechtigter erhob Klage gegen die Erben u.a. auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, da diesem das zuvor von den Erben privat erstellte Nachlassverzeichnis nicht ausreichte, um seinen Pflichtteil beziffern zu können. Außergerichtlich kamen die Erben dieser Forderung nicht nach.

Die Erben erhoben gegen die Klage sodann grundsätzliche Bedenken mit der Begründung, dass die Klage bereits unzulässig sei, da in dem Testament des Erblassers eine Schiedsklausel enthalten sei, mit der der Erblasser anordnete, dass ein etwaiger Streit über Pflichtteilsansprüche den staatlichen Gerichten entzogen und einem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen wird.

Den Einwänden der Erben konnte sich das erstinstanzliche Gericht nicht anschließen und verurteilte die Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Erben legten Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) ein.

Das  OLG bejahte den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten und legte den Erben nahe, ihre Berufung mangels Erfolgsaussichten zurückzunehmen, da die von dem Erblasser in sein Testament aufgenommene Schiedsklausel unwirksam sei. Der Erblasser kann in seinem Testament keine Regelungen aufnehmen, die den Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die Verfolgung und Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruches beschränken.