Nottestament nur bei akuter Todesgefahr wirksam

Ein Nottestament nach § 2250 BGB ist nur dann zulässig, wenn eine Todesgefahr für den Erblasser entweder objektiv oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen gegeben ist. Insbesondere ist es für die Annahme einer konkreten Todesgefahr nicht ausreichend, dass der Erblasser „wegen einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Krankheit nur noch kurze Zeit zu leben hat“, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in 2. Instanz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017, Az.: I-3 Wx 269/16).

Die noch verheiratete aber in einer Beziehung zu einem anderen Mann stehende Erblasserin litt an einer schweren Lungenkrankheit im Endstadium. Sie verließ das eigene Haus nur noch für Arzt-Besuche.

Die Nachbarin erstellte für die Erblasserin am PC ein Nottestament, in dem auch auf die schlechte gesundheitliche Lage der Erblasserin, die Unfähigkeit, das Haus zu verlassen, die nachhaltige Atemnot und eine von der Erblasserin geäußerte Todesahnung hingewiesen wurde. Der Lebensgefährte der Erblasserin wurde in diesem Testament als „befreiter Alleinerbe“ benannt.

Zwei Wochen nach der Errichtung des Nottestaments verstarb die Erblasserin. Der Lebensgefährte beantragte beim Amtsgericht – Nachlassgericht - die Erteilung eines Erbscheins, der ihm auch in Aussicht gestellt wurde. Hiergegen legte der Ehemann der Erblasserin Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde statt und hob den Beschluss des Nachlassgerichts auf. Eine objektive Todesgefahr im Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments verneinten die Richter. Die drei Testamentszeugen bestätigten zudem bei ihrer Vernehmung, dass der Gesamtzustand der Erblasserin denkbar schlecht gewesen sei, jedoch keiner der Zeugen von einer akuten Lebensgefahr ausgegangen sei.

Da das Nottestament im Ergebnis unwirksam war, wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann beerbt.